Nr. 10/01/11 Offener Brief der Personalvertretung im Verteidigungsministerium

PERSONALVERTRETUNG
Zentralausschuss
beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport

O F F E N E R  B R I E F

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

In der laufenden Wehrsystemdebatte haben Sie mehrfach eine offene Diskussion gefordert, um letztendlich der Politik die Möglichkeit zu eröffnen, eine Entscheidung im Interesse der österreichischen Bevölkerung treffen zu können.

Wie aus vielen Reaktionen erkennbar ist, sind Ihre Bediensteten fassungslos, wie diese Auseinandersetzung in den letzten Tagen von allen Seiten (teilweise medial gesteuert) geführt wurde und schlussendlich mit der Abberufung des Herrn Generalstabschefs endete.

Der Zentralausschuss hatte bisher stets den Eindruck, dass die Bediensteten des Ressorts ihrem jeweiligen Bundesminister die notwendige Loyalität entgegenbringen und bemüht sind, die gestellten Aufgaben und Herausforderungen bestmöglich zu erfüllen. Diese Einsatzbereitschaft haben sie auch in den vergangenen schwierigen Jahren bewiesen. Doch Loyalität kann keine Einbahnstraße sein. Der jetzt in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck ist jedenfalls fatal, wenn namhafteste Juristen und sogar der Herr Bundespräsident die Rechtmäßigkeit Ihres Vorgehens öffentlich in Frage stellen.

Es ist durchaus legitim, wenn Sie bereits im Vorfeld einer sachlichen Auseinandersetzung der Bevölkerung das von ihnen präferierte Modell eines Berufs- /Freiwilligenheeres entsprechend „schmackhaft“ zu machen versuchen. Es muss aber genauso legitim sein, wenn sich Vertreter der militärischen Führung aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz und in Sorge um die Sicherheit unseres Landes kritisch mit diesen Überlegungen auseinandersetzen.

Diesen Mitarbeitern dann aber mit persönlichen Konsequenzen zu begegnen ist unfassbar, eine solche Unternehmenskultur wird seitens des Zentralausschusses auf das Entschiedenste abgelehnt.

Das von Ihnen, Herr Bundesminister, immer wieder zitierte „Primat der Politik“ kann, auch wenn Sie für sich bereits eine Entscheidung getroffen haben, sicher nicht so weit gehen, dass couragierte Mitarbeiter in dieser für Österreich und dessen Sicherheit so existentiellen Frage auf ihre freie Meinungsäußerung bei Strafandrohung verzichten müssen.

Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, zu der von Ihnen geforderten sachlichen Diskussion zurückzukehren, bevor das Ressort einen nicht wieder gut zu machenden Schaden nimmt, wenn dies nicht bereits geschehen ist.

Für den Zentralausschuss
beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport:
Der Vorsitzende:
Peter SCHROTTWIESER, Obstlt MSD

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