Nr. 06/01/11 ÖOG Präsident für Wehrpflicht

Die aktuelle Lage in und um das Bundesheer ist mehr denn je von Unsicherheit über die allgemeine Wehrpflicht, von Geldmangel, von Orientierungslosigkeit hinsichtlich der zukünftigen Strukturen des Heeres und von zunehmenden Verteilungskämpfen in den Führungsstäben des Heeres gekennzeichnet.
Die 500 Millionen Euro-Kürzung sowie eine von selbst ernannten Experten geschürte Berufsheerdiskussion belasten das Heer.
Dabei ist allen Insidern klar, dass das gegenwärtige Aufgabenspektrum mit ausschließlich Berufssoldaten das doppelte Budget erfordern würde. Mein Appell lautet: Halten wir zusammen! Unterschiedliche Nuancen in den Auffassungen dürfen nicht dazu führen, den Korpsgeist aufzukündigen. Wir Offiziere sind Leute für schwierige Situationen. Zeigen wir es mit kühlem Verstand und Standvermögen. Österreich als Kleinstaat ist mit Deutschland nicht vergleichbar und Deutschland wird in den nächsten Jahren erst beweisen müssen, dass es die anstehenden Aufgaben ohne Wehrpflicht mit „besseren“ Soldaten „besser“ bewältigt. Insgesamt scheint derzeit in der EU eine Streitkräftereduktion Platz zu greifen, die keiner strategischen Analyse, sondern wohl  eher budgetpolitischen Überlegungen entspringt.

Der Österreichischen Offiziersgesellschaft bleibt der Auftrag „Sicherheitspolitisches Gewissen“ der Republik zu bleiben und darauf hinzuweisen, dass Landesverteidigung im Sinne von „homeland  defense – Heimatschutz“ auch in Zukunft und auch im Hinblick auf moderne Bedrohungsbilder (Terror) vorrangige Aufgabe bleibt. Ein souveräner Staat muss Kräfte aufbieten können, wenn die Polizei überlastet wird. Dieser verfassungsrechtliche Grundauftrag hat erste Priorität.

Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Ziel der Europäischen Union. Dem verschließt sich in Österreich niemand. Bislang gibt es jedoch keine gemeinsamen Streitkräfte der EU. Österreich muss demnach weiterhin in der Lage sein, Kräfte im Inland für Heimatschutz und Katastrophenschutz aufbieten zu können. Eine Abschaffung des verfassungsgesetzlichen Grundsatzes der allgemeinen Wehrpflicht würde diesen Auftrag unerfüllbar machen, bedürfte einer Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit im Parlament und wäre als grundsätzliche Änderung unserer Bundes-Verfassung wohl eher nur mit einer zwingenden Volksabstimmung möglich. Die  Finanzierung des Aufgabenspektrums des Bundesheeres ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der sich unsere Politik zur Zeit nicht stellt. Darauf wird die Österreichische Offiziersgesellschaft immer wieder hinweisen. Zum Abschluss bleibt mir noch der positive Hinweis auf das Jubiläum von 50 Jahren Auslandseinsätzen des Österreichischen Bundesheeres. Unsere Soldatinnen und Soldaten des Berufs- und Milizstandes haben bewiesen, dass sie im Ausland mit den Besten leicht mithalten können. Der Präsident der Vereinigung der Österreichischen Peacekeeper, der überaus auslandserfahrene General a.D. Mag. Günther Greindl, steht einem Österreichischen Berufsheer  äußerst skeptisch gegenüber. Ihm persönlich und allen Kameraden in der VÖP danke ich ausdrücklich für die immer wieder mutigen und sachkundigen Diskussionsbeiträge zur Heeresreform. Und noch etwas Erfreuliches, die NATO beendet in den nächsten Jahren den Afghanistan-Einsatz und verstärkt den Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika. Die politische Vernunft scheint wieder die Oberhand zu gewinnen. Es lebe – auch in der Krise – das Österreichische Bundesheer!
Hptm Hofrat Dr. Eduard Paulus
(Aus der Kolumne des Präsidenten im „Der Offizier)

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