Nr. 01/01/11 „Kurier“: Darabos‘ Geheimplan für das neue Heer

Die sechs Alternativen zur allgemeinen Wehrpflicht. Was sie können, was sie kosten und welches Modell Minister Darabos haben will.

Nach dem überraschenden Schwenk des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl in der Frage der Wehrpflicht gab Verteidigungsminister Norbert Darabos – damals klarer Wehrpflicht-Befürworter – den Auftrag an den Generalstab, Modelle zur Aussetzung der Wehrpflicht zu errechnen. Das Papier liegt dem Minister nun vor. Er hält es aber bis auf Weiteres unter Verschluss.

Der KURIER hat das Geheim-Papier. Ein Überblick über die sechs verschiedenen Szenarien, die Darabos für ein neues Heer vorschlagen will:

Modell 1 / Vergleichsmodell heutiges Bundesheer
Es hat 15.000 Berufssoldaten, 9000 Zivilbedienstete, 12.000 Wehrpflichtige und 19.000 Milizsoldaten. Die jährlichen Personalkosten betragen 1,1 Milliarden Euro, der Investitionsbedarf liegt bei 420 Millionen.

Modell 2 / Berufsheer
Hier werden bei gleichbleibender Größe Rekruten und Milizsoldaten durch Berufssoldaten ersetzt. Das kostet pro Jahr zusätzlich 1,36 Milliarden, der Investitionsbedarf beträgt 600 Millionen. Die Planer schätzen es als unrealistisch ein.

Modell 3 / Berufsheer und Freiwilligenmiliz
Die vorhandene Berufssoldaten-Struktur bleibt. Die Rekruten werden durch Milizsoldaten ersetzt. Die Personalkosten steigen nur geringfügig. Den geplanten Aufbau einer 31.000 Mann starken Miliz halten die Planer aber nicht für möglich.

Modell 4 / Auslandseinsatzmodell
Ein kleiner Kader Berufssoldaten soll nur Auslandseinsätze und Luftraumüberwachung wahrnehmen – mit leichten Mehrkosten bei Personal und Investition.

Modell 5 / Inlandseinsatzmodell
Eine kleine Berufstruppe ausschließlich für Inlandsaufgaben würde zwar etwas weniger kosten, wird aber selbst von den Planern aus außenpolitischen Gründen als unrealistisch eingeschätzt.

Modell 6 / Mischmodell mit selektivem Grundwehrdienst und Freiwilligenmiliz
Es geht davon aus, dass sich pro Jahr 10.000 Grundwehrdiener freiwillig verpflichten. Es kostet mehr als das jetzige Bundesheer, wäre aber nach Meinung der Planer auch besser geeignet als das derzeitige System.

Modell 7 / Freiwilligenheer und Freiwilligenmiliz mit beorderter Miliz
Zum derzeitigen Umfang an Berufs- und Milizsoldaten kommen 10.000 Mann freiwillige Miliz, die mit jährlichen Bereitstellungsprämien von 10.000 Euro zur Verpflichtungserklärung motiviert werden. Es wäre etwas teurer, aber auch geeigneter.

SPÖ bevorzugt Modell 3
Die Gesamtbudgets gehen aus dem Papier nicht hervor. Es werden nur Personal- und Investitionskosten gegenüber gestellt. Zum Vergleich: Das Modell 1 erfordert mit allen Nebenkosten ein Gesamtbudget von 2,1 Milliarden Euro. Das Modell 2 würde 4,3 Milliarden kosten.

Wortmeldungen zeigen, dass die SPÖ das Modell 3 bevorzugt und zur Volksabstimmung bringen will.

Heftige Diskussionen sind sicher. So wird von Militärs bezweifelt, dass die genannten Zahlen von Berufs- und Milizsoldaten aufbringbar sind. Es ist selbst nach einer großen Werbeaktion und mit Zusatzprämien innerhalb von fünf Jahren nur gelungen, einen Pool von 1000 Profi-Soldaten für Auslandseinsätze aufzubauen. Skepsis drücken auch die Verfasser der Studie aus. Sie stellen aufgrund früherer Erfahrungen und der jüngst gescheiterten Heeresreform 2010 die Frage, warum „erstmalig seit Jahrzehnten“ die Politik die erforderlichen Voraussetzungen für eine Reform schaffen sollte.

Artikel vom 05.01.2011 15:00 | KURIER | Wilhelm Theuretsbacher |

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