Ein Guttenberg aus Kroatisch-Minihof?

JOHANNES ÖHLBÖCK (Die Presse)

Deutschlands Verteidigungsminister Guttenberg wird als nächster Kanzler gehandelt. Für Darabos gilt dies wohl kaum.

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat die österreichische Offiziersgesellschaft jüngst mit dem Fußballverein seines Heimatortes, dem SC Kroatisch-Minihof, verglichen. Er tat dies im Zug einer Pressekonferenz, bei der er den Generalstabschef des Bundesheeres, Edmund Entacher, seiner Funktion enthob. Er wollte damit wohl eben jene Handlungsstärke zeigen, die der deutsche Minister an den Tag legte, als er den Kapitän des Segelschulschiffes Gorch Fock absetzte.

Doch auch sonst gibt es Parallelen zwischen den beiden Verteidigungsministern. Hat doch Guttenberg im August 2010 fünf Modelle zur künftigen Struktur der Streitkräfte vorgestellt. Darabos machte es ihm im Jänner 2011 nach und stellte sieben derartige Modelle vor. Guttenberg gelang, was viele zuvor für unmöglich hielten. Die Wehrpflicht in Deutschland wird ausgesetzt.

Guttenberg ging aus der Diskussion deutlich gestärkt hervor und wird als nächster Kanzler gehandelt. Für Darabos wird dies wohl kaum gelten. Dies mag auch an der persönlichen Glaubwürdigkeit und Historie der beiden Ressortchefs liegen. Guttenberg leistete seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern in Oberbayern an der Grenze zu Tirol ab und bekleidet den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve. Darabos leistete Zivildienst. Waffen und militärische Regeln sind ihm fremd. Er hat den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigert und würde dies heute wieder tun. Nun schickt er sich an, diesen Dienst zur Gänze abzuschaffen und nicht etwa (wie Guttenberg) auszusetzen.

Darabos hat sich nie besonders bemüht, den Kontakt zu der ihm fremden Truppe zu suchen und sich der Kritik von Offiziersgesellschaft und Milizverbänden ausgesetzt. Letztere hat er wenig rühmlich als Beharrungskräfte und Besitzstandsbewahrer bezeichnet. Ihre Organisationen hat er mit dem Fußballklub seines Heimatortes verglichen, der bezeichnenderweise in der untersten burgenländischen Spielklasse zu finden ist. Guttenberg ist ein Mann des geschliffenen Wortes, der seine Sätze prüft, bevor er sie ausspricht. Ein Merksatz, den Fernmelder mit „Denken – Drücken – Sprechen“ eingebläut bekommen. Darabos kann man politische Gewandtheit nicht zuschreiben. Korpsgeist ist ihm ein Fremdwort.

Für Edmund Entacher gilt das freilich nicht. Der Generalstabschef hat in einem Interview die Pläne für eine Abschaffung der Wehrpflicht scharf kritisiert. Zuvor hatte er schon deponiert, dass ein Berufsheer einen Rückgang an Stärke bedeute und zudem nicht billiger wäre als das derzeitige System. General Entacher weiß, wovon er spricht, und scheute sich nicht, seine Kritik öffentlich zu machen. Er hat seine Meinung frei geäußert und damit von einem ihm zukommenden Recht Gebrauch gemacht. Darabos hat ihn dafür gestraft.

Nur die Steuerpflicht bleibt übrig

Die derzeitigen Pflichten eines Staatsbürgers lassen sich an einer Hand abzählen: Steuern zahlen, Geschworenen oder Schöffenamt, Wehrpflicht. Die Laienbeteiligung an der Gerichtsbarkeit ist vielen längst ein Dorn im Auge. Der Streit um die Wehrpflicht brennt. Allein die Pflicht Steuern zu zahlen ist wohl sakrosankt.

Darabos gefällt es, vom Primat des Politik zu sprechen, um seine Pläne zu rechtfertigen. Er verkennt dabei einerseits, dass er selbst nur auf jederzeitigen Abruf tätig ist und das Primat in dieser Sache dem Gesetzgeber zukommt. Das Parlament benötigt eine Zweidrittelmehrheit, um die derzeit in der Bundesverfassung verankerte Wehrpflicht abzuändern. Die SPÖ verfügt gemeinsam mit der ÖVP über eine Regierungsmehrheit von 59 Prozent. 41 Prozent gehen an die Opposition. Wenn Darabos nun vom Primat der Politik spricht, muss er wohl noch eine Oppositionspartei umstimmen. Welche das sein wird, ist nicht schwer zu erraten.
Dr. Johannes Öhlböck LL.M. ist Rechtsanwalt in Wien und Milizoffizier des Österreichischen Bundesheeres im Rang eines Oberleutnants.
E-Mails an: debatte@diepresse.com

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 27.01.2011)

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