Auch ein Offizier darf kritisieren

…. Es bedeutet keine Verletzung des § 43 Abs. 2 BDG 1979 (der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt), wenn ein Beamter in der Öffentlichkeit andere Beamte oder die ganze Beamtenschaft, aber auch die Bundesregierung oder einen Bundesminister kritisiert. …. (aus Erk VwGH vom 28. Juli 2000, 97/09/0106)

4 Gedanken zu “Auch ein Offizier darf kritisieren

  1. na bravo – das hätte ich früher wissen sollen. ich dachte immer wir offiziere müseen alles kritiklos hinnehmen, weil wir ja dem primat der „partei“politik zu gehorchen haben

  2. es lebe die meinungsfreiheit – immerhin sind das werte, auf deren verteidigung wir angelobt wurden

  3. Grundrechte, Demokratieverständnis und Reservekickerei

    Vor langer Zeit hat man gemeint, ein Staatsbürger in Uniform sei Eisenbahnschaffner oder Lokführer. Ein Soldat habe mit dem Anziehen seiner Dienstkleidung die politische Mündigkeit am Garderobehaken aufzuhängen und Maulhaltung anzunehmen. Die Dinge laufen heute Gottseidank anders.

    Der Offizier der Gegenwart und Zukunft ist geradezu verpflichtet, politisch zu denken, denn er trägt auch politische Verantwortung. Nicht in den Kategorien einer Partei, sondern jenen des Staates. Die jüngste Aktivität der Studenten an der TherMilAk und ihre Resolution geben Hoffnung, dass Geschehnisse von einst, als Österreich von der Landkarte verschwunden war, sich nicht mehr wiederholen.

    Es ist ja gar nicht zu fassen, dass ein Minister, der sich Demokrat nennt und zahlreich Gedenktafeln für den Widerstand an Kasernmauern hat anbringen lassen, sich im Stil eines Führers eines totalitären Regimes gebärdet. Er stellt “seinem” Kader Sanktionen in Aussicht, wenn es seiner (oder seines Parteipräsidiums) gesetzeswidrigen Vorstellungen nicht Gefolgschaft bietet. Einem Kader, der Treue- und Dienstgelöbnis obendrein auf die einschlägigen Gesetze geleistet hat.

    Mit einer derartigen “demokratischen” Grundhaltung kann er vielleicht als Reserve-Kicker die unterklassige Hintermannschaft von Kroatisch-Minihof dirigieren. Er mag dabei sogar subjektiv das Gefühl haben, “nicht in der Defensive” zu sein, obwohl er nicht einmal aus dem eigenen Strafraum herauskommt. Zukunftorientierte Ausrichtung des Militärs, zu dem auch die Erlebbarkeit demokratischer Grundwerte gehört, wird er mit seiner an den Tag gelegten politischen Geisteshaltung wohl kaum schaffen.

    Die Dinge scheinen aber ohnehin ihren Lauf zu nehmen. Entgegen den Empfehlungen einer österreichischen Qualitätszeitung habe ich meinen Ohrensessel gar nicht mehr auf einen Gebetsstuhl umbauen lassen. Es dürfte sich erübrigt haben. Ich habe den Sessel zwar in Richtung Kroatisch-Minihof ausgerichtet, lehne mich aber entspannt darin zurück und warte darauf, dass der Reservekicker von seinem Teamchef aus dem Spiel genommen wird. Möge dieses geschehen, ehe es finster wird.

  4. Was ist eigentlich mit den beratern? Vor den vorhang gebeten, werden die spin(n)-doktoren, polit-berater, büroleiter, kabinettsmitglieder und pressesprecher. Die haben das debakel ja mit zu verantworten und sitzen brav hinterm vorhang. Früher einmal hätte man die jungen wilden zum teufel gejagt um den kopf des häuptlings zu retten. Die häuptlinge der indianer waren schon gut beraten, auf die weisheit der alten und nicht auf die heißsporne der jugend zu hören – – – und dann erst zu entscheiden. Die häuptlinge wollten aber auch ehrlich und umsichtig führen und hatten nicht nur ihre wiederwahl im auge.

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