Nr. 14/11/10 NATO verabschiedet neues Strategisches Konzept

Bei  ihrem Gipfel in Lissabon am 19./20. November hat die NATO ein neues Strategisches Konzept verabschiedet und damit die Weichen für die nächste Dekade gestellt. Gemeinsam mit Russland wollen die NATO-Staaten ein Raketenabwehrsystem errichten. Mit Blick auf den Einsatz in Afghanistan gab das Bündnis den Startschuss für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen.

Im Mittelpunkt des Gipfels stand das neue Strategische Konzept der NATO. Es ersetzt das bisherige Konzept von 1999 und richtet die Allianz auf die neuen Herausforderungen in einer globalisierten Welt aus. 

Neben der klassischen Aufgabe der NATO, die gemeinsame Verteidigung des Bündnisses zu gewährleisten, geht es dabei auch um neue Bedrohungen wie den internationalen Terrorismus und Angriffe auf Computersysteme sowie um Fragen der Energiesicherheit und vor allem auch um die Bedeutung der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Zudem reflektiert das neue Konzept Erfahrungen aus NATO-Operationen wie im Kosovo und in Afghanistan. 

Das Neue Strategische Konzept (Link zur englischen Version)

Das elf-seitige Dokument trägt den Titel „Aktives Engagement – Moderne Verteidigung“.  Als Kernaufgaben nennt das neue Konzept:

Kollektive Verteidigung: Kollektive Verteidigung und Beistandsgarantie aus Art. 5 des Nato-Vertrages bleiben Kernfunktion der Allianz. Außerdem geht es heute auch um den Schutz gegen neue Herausforderungen, die die fundamentale Sicherheit von Alliierten oder des Bündnisses insgesamt bedrohen.

Bewährtes Bündnis, neue StrategieKrisenmanagement: Kein Konflikt ist heutzutage allein mit militärischen Mitteln zu bewältigen. Die Nato will nicht ihrerseits zivile Instrumente etablieren. Aber mit dem Konzept soll ihre „Schnittstellenkompetenz“ ausgebaut werden, also die Möglichkeit, mit zivilen Akteuren zusammenzuarbeiten. Damit zieht die Nato auch die Schlussfolgerung aus der Isaf-Operation in Afghanistan, wo sich in der Praxis bereits eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen den militärischen und den zivilen Instrumenten des Krisenmanagements ergeben hat.

Kooperative Sicherheit: Die Nato nimmt für sich nicht in Anspruch, mit Bedrohungen alleine umzugehen. Das geschieht vielmehr im Rahmen des Konzepts der vernetzten Sicherheit. Es ist das Ansinnen der Nato, dabei in enger Verzahnung mit anderen Akteuren einen Mehrwert zu erbringen. Das strategische Konzept gibt dieser Partnerschaftspolitik neues Gewicht. Unter dem Dach der Vereinten Nationen will die Nato zusammen mit der EU agieren. Und sie sucht auch die Partnerschaft mit Russland und anderen Akteuren. Die Nato erhebt also ausdrücklich keinen globalen Anspruch, sondern will Teil eines globalen Sicherheitsnetzes sein.

Das strategische Konzept bestätigt gleichwohl das Konzept der nuklearen Abschreckung. Es betont aber wie kein anderes strategisches Konzept zuvor die Bedeutung der Abrüstung. Auch die Nato legt sich fest auf das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt.

Darüber hinaus sieht das Konzept vor, eine Flugkörperabwehr („Missile Defense“) zu errichten – und enthält das Angebot an Russland, dabei zu kooperieren. Hintergrund: In ihrer aktuellen Bedrohungsanalyse hat die Nato die Gefahr eines Angriffes mit ballistischen Flugkörpern als eine der wesentlichen Bedrohungen für das Bündnis ausgemacht. In Verbindung mit Massenvernichtungswaffen potenziert sich diese Gefahr. Zudem ermöglicht es der technische Fortschritt einzelnen Staaten, immer genauere und weitreichendere ballistische Flugkörper zu entwickeln.

Die Nato wird auch ihre Kommandostruktur straffen. Derzeit sind mehr als 13.000 Personen in elf Hauptquartieren tätig. Der Personalumfang soll auf 8.950 reduziert werden. Auch die Anzahl der Agenturen soll von 14 auf drei verringert werden.

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