Nr. 13/10/10 Offener Brief zur Wehrpflichtdebatte

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Österreichische Offiziersgesellschaft verfolgt mit großer Sorge die Diskussion zur Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht in Österreich. Es wird hier mit oberflächlichen populistischen Argumenten Stimmung gemacht. Die Sicherheit des Staates muss aber strategisch in die Zukunft und nicht aus augenblicklichen Befindlichkeiten heraus geplant werden. Die Allgemeine Wehrpflicht erfasst die männlichen Bürger unseres Staates, unabhängig von Herkunft, Beruf und Bildung, und beugt so der Gefahr vor, dass die Streitkräfte ein gesellschaftliches Eigenleben führen. Sie verbindet den jungen Bürger mit seinem Staat und stellt sicher, dass zwischen den Streitkräften und der Zivilgesellschaft ein ständiger Austausch stattfindet. Diese Verbindung mit der Bevölkerung ist auch die solide Rekrutierungsbasis für den qualitativ hochstehenden Nachwuchs im Bundesheer und sichert die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte zur Bewältigung von neuen, nicht vorhersehbaren historischen Entwicklungen und Naturereignissen.

Die negativen Erfahrungen der westlichen Berufsarmeen mit der Anzahl und der Bildungsqualität des Nachwuchses an freiwilligen Mannschaftssoldaten sollten nachdenklich stimmen. Demokratiepolitisch und staatspolitisch muss das Bundesheer
endlich zu einer Reform und zu einer Form finden, die der Bundes-Verfassung und den Mindestanforderungen einer seriösen Sicherheitspolitik entspricht. Den Focus ausschließlich auf Auslandseinsätze zu legen, entspricht nicht den sicherheitspolitischen Bedürfnissen Österreichs. Die Inlandsaufgaben, die höhere Truppenstärken erfordern, müssen stärker berücksichtigt werden.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft hat sich daher in den letzten Monaten in einer Arbeitsgruppe sehr intensiv mit der zukünftigen Sicherheitspolitik Österreichs befasst.

Der Vorstand der Österreichischen Offiziersgesellschaft hat den Bericht dieser Arbeitsgruppe ausführlich diskutiert und auf Basis dieser eingehenden Analyse am 24. September 2010 einstimmig folgende Position zur aktuellen Wehrpflichtdebatte beschlossen:

“ 1. Grundsätzlich müssen alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger für die Sicherheit des Staates als Gemeinwesen Verantwortung tragen und übernehmen.

2. Die neuen Bedrohungsbilder (Terrorismus, Gefahren für kritische Infrastruktur, zunehmende technische und Naturkatastrophen etc) erfordern in Zukunft neben der Fähigkeit zur klassischen Landesverteidigung und den solidarischen Auslandseinsätzen auch militärische territoriale Kräfte, vor allem für Assistenzaufgaben.

3. Aus sicherheitspolitischen, demokratiepolitischen, gesellschaftspolitischen und staatspolitischen Gründen und aus Gründen der erforderlichen Mannschaftsstärken wird von der Österreichischen Offiziersgesellschaft die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht (Grundwehrdienst und Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen) gefordert. Sie ist das für den Kleinstaat Österreich weiterhin effektivstes und wirtschaftlichstes Instrument der Sicherheitspolitik.

Die Sicherheit Österreichs erfordert eindeutig eine höhere Dotierung des Wehrbudgets als bisher sowie eine den Aufgaben entsprechende Personalstruktur und eine dem internationalen Standard entsprechende Ausstattung und Ausrüstung. Die gegenwärtige Situation ist verfassungswidrig.“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Vorstand der Österreichischen Offiziersgesellschaft hat mich einstimmig beauftragt, Sie von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen und Sie zu ersuchen, umgehend eine Reform des Bundesheeres zu ermöglichen, die den genannten strukturellen und finanziellen Grunderfordernissen für die Sicherheit Österreichs Rechnung trägt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Hauptmann Hofrat Dr. Eduard Paulus
Präsident

Ergeht an:
1. Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, Oberbefehlshaber des
Österreichischen Bundesheeres
2. Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer
3. Herrn Bundeskanzler Werner Faymann
4. S.E. Erzbischof Dr. Christoph Kardinal Schönborn
5. Herrn Vizekanzler und Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll
6. Herrn Zweiten Präsidenten des Nationalrates Fritz Neugebauer
7. Herrn Dritten Präsidenten des Nationalrates Mag. Dr. Martin Graf
8. die Mitglieder der Bundesregierung
9. die Landeshauptleute
10. die Abgeordneten zum Nationalrat
11. die Bundesräte

Ergeht durchschriftlich an:
1. Herrn Präsidenten Anton Gaál, Amtsführender Vorsitzender der PBHK
2. Herrn Abg z NR aD Paul Kiss, Vorsitzender der PBHK
3. Herrn Chefredakteur aD Brigadier Prof. Walter Seledec, Vorsitzender der PBHK
4. Herrn General Mag. Edmund Entacher, Chef des Generalstabes
5. die Sektionschefs des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport
6. den Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
7. den Kommandanten der Streitkräfte
8. den Kommandanten Einsatzunterstützung

Powered by Martin HEINRICH