Nr. 11/09/10 Landesverteidigung mit einer kleinen Berufstruppe ist nicht möglich

Kolumne des Präsidenten aus der Zeitschrift „Der Offizier“ 3/2010

Die heuer im Sommer losgetretene, absolut verzichtbare Mediendiskussion über die angeblich so wünschenswerte Einführung eines Berufsheeres auch in Österreich hat sowohl von offizieller Seite des Verteidigungsressorts wie auch von Seiten der Österreichischen Offiziersgesellschaft eine einhellige Abfuhr erhalten. Auch die politischen Vertreter der Regierungsparteien haben sich getreu dem geltenden Regierungsprogramm in gleicher Weise geäußert.

Bei den vorgebrachten Argumenten sind mir bisher ethische Fragen und staatspolitische Überlegungen zu kurz gekommen. Ethisch ist es mehr als bedenklich, die Landesverteidigung ausschließlich einer sehr kleinen Berufstruppe zu überlassen. In wenigen Jahren ergäbe sich eine völlige Entfremdung zwischen Bevölkerung und Militär. In der Bevölkerung ginge mangels Erfahrung jegliches Grundverständnis für militärische Fragen verloren. Das seit Jahrzehnten gegebene gegenseitige Kennenlernen Gleichaltriger aus allen Bevölkerungsschichten findet dann nicht mehr statt. Damit geht auch sehr viel an sozialem Kompetenz- und Verständniserwerb verloren. Das gilt übrigens in ähnlicher Weise für den Zivildienst, der mit einem Berufsheer automatisch wegfällt. Hinzu kommt, dass der Nachwuchsgewinn an Unteroffizieren und noch mehr an einfachen Soldaten sehr schwierig wird. Die modernen Berufsarmeen der westlichen Welt ringen alle mit der Bildungsqualität der Mannschaftssoldaten. Gleichzeitig sollen aber diese Soldaten dann die Bevölkerung der Dritten Welt bei Einsätzen davon überzeugen, dass sie eine Wohltatseien. In Wahrheit werden sie oft als „feindliche Besatzer“ empfunden. Für österreichische Soldaten hat dies bisher nicht gegolten.

Landesverteidigung mit einer kleinen Berufstruppe ist nicht möglich. Der Wiederaufbau einer brauchbaren Armee aus einer Bevölkerung, die jahrzehntelang keine persönliche Berührung mit dem Militär mehr hat, ist nahezu unmöglich. Die historischen Beispiele für den Zerfall von ursprünglich mächtigen Staaten aus ähnlichen Gründen sind vorhanden.

Staatspolitisch und demokratiepolitisch ist das Vertrauen ausschließlich auf Berufsarmeen ebenfalls mehr als problematisch. Die politische Kaste neigt dazu, wo immer unauffällig möglich, Partikularinteressen dem Willen breiter Bevölkerungsschichten vorzuziehen. Häufig mit dem vorgeschobenen Argument, dass das Volk ohnedies nicht weiß, was für es gut sei. So führt etwa der Altbundeskanzler der BRD Helmut Schmidt in seinem neuesten Buch „Helmut Schmidt, Außer Dienst, Eine Bilanz, Pantheon Verlag, 2010“ auf Seite 326 u.a. aus: „…ob in Bosnien oder im Kosovo, in Afghanistan oder an der Küste des Libanon: Die Häufung deutscher Interventionsbeteiligungen beunruhigt mich zutiefst. Ich halte die Verteidigung meines Landes gegen fremde Gewalt und ebenso die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates nicht nur für völkerrechtlich legitim, sondern für moralisch geboten. Zugleich liegt mir die Mahnung am Herzen: Lasst uns die sorgsame Pflege guter Nachbarschaft wichtiger sein, als jede Beteiligung an fremden Konflikten in anderen Kontinenten.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Eine Berufsarmee ist schnell, zunächst ohne öffentlichen Protest, in den Krieg geschickt, auch dann, wenn der Sicherheitsrat der UNO nicht zugestimmt hat, wie am Balkan oder im Irak. Die über 90.000 Toten im Irak sind mehr als das 30-fache der Toten in den Twin-Towers, von Afghanistan nicht zu reden. Eine staatspolitische Glanzleistung ist das nicht. Wenn es in Österreich Stimmen gibt, die derartige Einsätze befürworten, ist dies völlig unverständlich. Auch deshalb ist die allgemeine Wehrpflicht von Vorteil. Sie verhindert militärische Abenteuer des Bundesheeres, die nicht im Interesse Österreichs liegen. Archaische Kulturen können nicht mit Gewalt geändert werden, jedenfalls nicht mit völkerrechts- und menschenrechtskonformer Gewaltanwendung. Auf der anderen Seite ist es eine Schande, dass der Westen somalische Seeräuber in Schlauchbooten und Kuttern nicht in die Schranken zu weisen vermag. Hier fehlt es an klaren Einsatzbefehlen für die eingesetzten Marineeinheiten.

Schließlich ist das Hauptargument der Berufsheerbefürworter, nämlich „alle anderen machen es doch auch“, das dümmste Argument. Der scholastische Verweis auf andere angebliche Autoritäten ist ein Formalargument, aber kein logisches Argument. Mit ähnlichen Argumenten wurde lange geglaubt, dass die Erde eine Scheibe sei. Ein 80 Millionen Volk wie die Deutschen mögen vielleicht eine kleine Berufsarmee zusammenbekommen. Wünschen würde ich es ihnen nicht. Die Deutschen würden noch schneller als sie es ahnen, durch ihre Politik in weitere militärische Abenteuer geführt werden, deren Kosten, ganz abgesehen von den politischen Risiken, ein Vielfaches der bisherigen betragen würden.

Mittlerweile geht es nicht nur um das Bundesheer mit allgemeiner Wehrpflicht, mittlerweile geht es um die Gefahr eines Hineinschlitterns in internationale Konflikte, welches nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung liegt.

Daher sollten wir Offiziere nicht nur aus fachlichen Gründen, sondern auch als demokratisch gesinnte Staatsbürger aus ethischer und staatspolitischer Sicht wachsam sein  und energisch für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht eintreten.

Die zu erwartenden Einsparungen im Heeresbudget müssen in der Zukunft zwangsläufig zu einer Verringerung  der Dienstpostenkomponente und zu einer verfassungskonformen Stärkung der Milizkomponente führen. Nur so ist der Neuaufbau einer kleinen Infanteriearmee für die anstehenden Aufgaben mit den ursprünglich geplanten 55.000 Mann möglich.

Wird dieser Weg nicht eingeschlagen, bleibt eine winzige Präsenztruppe zurück, die unabhängig von ihrer Qualität allein mangels Mannschaftsstärke die Bezeichnung Heer nicht verdient.

Hauptmann Hofrat Dr. Eduard Paulus
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft
0664 24 20 432

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