Nr. 4/06/10 Rede des Bundespräsidenten beim Festakt anläßlich „50 Jahre Österreichische Offiziersgesellschaft“ im Parlament

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 65 Jahren wurde nach einem entsetzlichen Krieg und nach 7 Jahren Anschluss an Hitler-Deutschland die Republik Österreich wieder errichtet. Vor 55 Jahren wurden durch den Staatsvertrag die Grundlagen für unsere volle Unabhängigkeit und damit auch für die Errichtung eines Österreichischen Bundesheeres gelegt. Vor 15 Jahren ist Österreich der Europäischen Union beigetreten. Dadurch und durch den vorausgegangenen Fall des Eisernen Vorhanges hat sich unser sicherheitspolitisches Umfeld radikal verändert. Wenn man vor diesem Hintergrund die Frage stellt, ob Landesverteidigung heute noch notwendig ist, dann ist diese Frage nach wie vor in absolut eindeutiger Weise zu bejahen. Landesverteidigung ist für einen souveränen Staat notwendig. Sie hat ein breites Spektrum von Aufgaben. Dem neugegründeten Österreichischen Bundesheer der Zweiten Republik wurde vor mehr als 50 Jahren die verantwortungsvolle Aufgabe übertragen, die Souveränität unseres Staates gegen jede Bedrohung von außen zu verteidigen und am Schutz der inneren demokratischen Ordnung unseres Staates mitzuwirken. Im Hinblick auf die vor allem in den letzten 2 Jahrzehnten geänderte europäische Sicherheitslage gestattet uns die Bundesverfassung in ihrer heute geltenden Form, neben friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen nach eigenem Ermessen auch an Friedensunterstützenden oder Friedensschaffenden Einsätzen im Rahmen der ESVP und der NATO/PfP teilzunehmen, wobei Österreich auf ein UNO-Mandat besonderen Wert legt. Und wir sind bereit, den dadurch gewonnenen politischen Spielraum verantwortungsvoll im Rahmen unserer Möglichkeiten zu nutzen. Denn wir wissen: Solange wir selbst bestimmen können, an welchen Projekten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union wir teilnehmen, ohne die im Neutralitätsgesetz gezogenen Grenzen zu überschreiten, und an welchen wir nicht teilnehmen, können wir Neutralität und Solidarität zur Grundlage unseres Friedensengagements machen. Das sind zwei Fundamente unserer Sicherheitspolitik. Das Österreichische Bundesheer leistet also im Rahmen der ihm verfassungsmäßig zugeordneten Aufgaben seinen Beitrag sowohl für die Sicherheit Österreichs und seiner Bürger als auch für den internationalen Frieden. Es bietet nicht nur Schutz und Hilfe für die eigene Bevölkerung, sondern im Rahmen unserer Möglichkeiten auch für bedrohte Menschen über unsere Staatsgrenzen hinaus. Seit der ersten Entsendung eines Sanitätskontingents in den Kongo vor 50 Jahren nehmen unsere Soldaten laufend an Friedensmissionen der Vereinten Nationen und humanitären Hilfseinsätzen im Ausland teil, und zwar in sehr professioneller Weise. Dies kann ich nicht nur aus eigener Wahrnehmung bestätigen, sondern auch aufgrund der immer wieder kund getanen Anerkennung maßgeblicher Persönlichkeiten im internationalen Gefüge. Ich erachte dieses internationale Engagement als Beitrag zur internationalen Sicherheit und als Gebot der Solidarität, dem unser Land gerade als einer der Sitzstaaten der Vereinten Nationen und vieler weiterer internationaler Organisationen verpflichtet ist. Verehrte Festgäste! Vor 50 Jahren hat sich die Österreichische Offiziersgesellschaft als Dachverband ihrer zehn Landesgesellschaften konstituiert. Ganz im Sinne des Milizgedankens ist sie ein Zusammenschluss von Offizieren sowohl des Aktiv- als auch des Miliz- und Reservestandes. Zu diesem Jubiläum gratuliere ich Ihnen herzlich. Und ich bewerte diese Gründung als sehr positiv, wird doch dadurch die gute Verankerung der Offiziere in unserer Gesellschaft sehr deutlich dokumentiert. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ich das Bekenntnis der Österreichischen Offiziersgesellschaft zur Allgemeinen Wehrpflicht und zum Milizsystem sehr begrüße. Diese Prinzipien sind von großer Bedeutung. Sie tragen nicht nur wesentlich dazu bei, dass das Bundesheer insgesamt mit hoher Akzeptanz versehen in der Bevölkerung verankert bleibt, sondern es wird dadurch auch zivilberufliches Know How in den Dienst der Streitkräfte gestellt, das ansonsten mit beträchtlichen Kosten erworben werden müsste. Meine Damen und Herren! Streitkräfte sind nun einmal ein unabdingbares Instrument zum Schutz und zur Verteidigung der Grenzen und der Souveränität eines Staates, zum Schutz der Verfassungsmäßigen Einrichtungen und demokratischen Freiheiten sowie der Lebensgrundlagen der Bevölkerung im Falle von Katastrophen. Dieser Zweck fordert auch entsprechende finanzielle Mittel. Und an diesem Punkt ist in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise auch das Österreichische Bundesheer – und jeder im Bereich der Landesverteidigung Tätige – vor jene Schwierigkeiten gestellt und jenen Spannungen ausgesetzt, die es damit in allen Bereichen staatlicher Verantwortung und Aufgabenerfüllung gibt: Nämlich dem Widerspruch zwischen der erstrebten Mitteln für Aufgabenerfüllung auf der einen Seite, und der akuten Gefahr einer folgenschweren Überforderung des Staatshaushaltes auf der anderen Seite. Ich sage und wiederhole es ganz deutlich: Ich stehe als gewählter Bundespräsident zum Österreichischen Bundesheer und zur Landesverteidigung. Beide sind unverzichtbar. Ich habe großen Respekt für die Leistungen des Österreichischen Bundesheeres sowie der Offiziere und Soldaten in diesem Heer. Und ich schätze die professionelle Qualität, die Einsatzbereitschaft und den Idealismus von vielen Frauen und Männern, die im Österreichischen Bundesheer tätig sind. Und dennoch bringe ich es aus Gründen der Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit nicht zustande, mich hierherzustellen und so zu tun, als hätte ich nur Kenntnis von den finanziellen Problemen im Bereich der Österreichischen Landesverteidigung, aber keine Kenntnis von der realen Situation im gesamten Staatshaushalt im Juni 2010 und Beschlüssen, die in den kommenden Monaten gefasst werden müssen. In diesem Zusammenhang darf auch nicht ganz außer Betracht bleiben, dass zwischen einem Heer, das der Sicherheit eines Landes zu dienen hat, das unmittelbar an der gefährlichen Grenz-Linie eines weltweiten Spannungsverhältnisses zwischen Ost- und West gelegen ist, und einem Heer, das der Sicherheit eines Landes dient, das in der Mitte der Europäischen Union gelegen ist und 8 Nachbarstaaten hat, mit denen wir ausnahmslos gute und freundschaftliche Beziehungen unterhalten, ein gewisser Unterschied besteht. Das Österreichische Bundesheer ist nicht der einzige wichtige Teil unserer Gesellschaft, der mit sehr knappen finanziellen Mitteln auskommen und damit zu übergeordneten Zielen im Staatshaushalt beitragen muss. Eine solche Situation ist übrigens nicht nur in Österreich gegeben. Erst vor wenigen Tagen hat die deutsche Bundesregierung dem Verteidigungsminister den Auftrag erteilt, bis September das Einsparungspotential bei einer Reduzierung des Standes der Bundeswehr um vierzigtausend Mann zu erheben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines steht fest: Trotz Bedachtnahme auf diese außergewöhnlichen Rahmenbedingungen hat der österreichische Staat weiterhin für die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bevölkerung und daher für ein Bundesheer zu sorgen, das die Fähigkeit besitzt, seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Überlegungen des Herrn Verteidigungsministers und des Herrn Außenministers, die österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 2001 zu überdenken bzw. zu überarbeiten. Für eine solche Überarbeitung gibt es mehrere gute Gründe: Einerseits ist die Verteidigungsdoktrin zu einer Zeit entstanden, als es in manchen Fragen wie unseren Beziehungen zur NATO noch sehr tiefgreifende Differenzen und Dissonanzen in Österreich und auch im österreichischem Parlament gegeben hat. Heute hat diese ehemalige Streitfrage an Bedeutung verloren. Zweitens ist unsere Verteidigungsdoktrin im österreichischen Nationalrat mit einer relativ knappen Mehrheit und bei einer großen Zahl von Gegenstimmen beschlossen worden, und gerade bei einer Verteidigungsdoktrin wäre es von Vorteil wenn sie in Bevölkerung und Parlament ein Höchstmaß an Akzeptanz findet. Und drittens kann man in einer neuen Verteidigungsdoktrin an der Beantwortung von Fragen arbeiten, die im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts neu aufgetreten sind und im 2. Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts beantwortet werden müssen. Und dies schließt die Frage mit ein, wie sich die konkreten Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres in den kommenden Jahren weiterentwickeln sollen und welche Fähigkeiten, Ausstattung und Mittel es dafür benötigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Staatliche Integrität und Souveränität werden unter den aktuell gegebenen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa nicht nur von jedem Staat auf sich allein gestellt, sondern zweckmäßigerweise auch im internationalen solidarischen Verbund gesichert. Erfolgreiche Aufgabenerfüllung erfordert heute auf nationaler Ebene eine Einbettung der militärischen Anstrengungen in einen ressortübergreifenden gesamtstaatlichen Ansatz, und auf internationaler Ebene eine vertiefte Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen. Für diesen Zweck, aber auch für die Erfüllung nationaler verfassungsmäßiger Aufgaben ist und bleibt Landesverteidigung eine unverzichtbare Aufgabe eines souveränen demokratischen Staates. Ihnen, den Offizieren des Österreichischen Bundesheeres möchte ich meinen Dank und meine Anerkennung für Ihr stets bewiesenes Engagement und Ihren Willen, sich für unsere Heimat einzusetzen, aussprechen. Und der Österreichischen Offiziersgesellschaft mit ihrem Präsidenten Dr. Eduard Paulus gratuliere ich nochmals herzlich zu ihrem 50jährigen Bestehen. Ich bedanke mich für Ihr Engagement und verbinde damit den Wunsch, dass Sie sich auch in Zukunft mit Herz und Verstand für das verteidigungs- und sicherheitspolitische Wohl unseres Landes einsetzen.

Es lebe unser Bundesheer als tragende Säule für Friede und Sicherheit unserer Republik.

Powered by Martin HEINRICH