Mission impossible: Internes Geheimpapier enthüllt Kampfunfähigkeit des Bundesheeres

  • Probleme selbst ohne zusätzliche Einsparungen
  • Aufgaben wie Landesverteidigung „nicht erfüllbar“

Das Bundesheer bietet ein Bild des Jammers: desolate Kasernen, kampfuntaugliches Gerät und frustriertes Personal. Ein FORMAT exklusiv vorliegendes Papier aus höchsten Militärkreisen zeigt das wahre Ausmaß.

Internationales Krisenmanagement mit Kampfeinsätzen: „Aufgabe nicht erfüllbar“. Territoriale Landesverteidigung: „Aufgabe nicht erfüllbar“. Beitrag zur EU-Verteidigung: „Aufgabe nicht erfüllbar“. Militärische Landesverteidigung im Sinne von Ausbildung und allgemeiner Einsatzvorbereitung: „Größere Aufgabeneinschränkungen“. Diese Aussagen treffen nicht einige pazifistisch angehauchte Alt-68er beim wöchentlichen Yoga-Training. Die Lageeinschätzung kommt direkt aus dem Büro des Chefs des Generalstabes, Edmund Entachter, des obersten Offiziers des österreichischen Bundesheeres, und finden sich in einem internen Strategiepapier, das FORMAT exklusiv vorliegt. Der Inhalt des Dokuments wirft unweigerlich die Frage auf, ob – und wenn ja, in welcher Form – sich Österreich in Zukunft militärisches Personal und Ausrüstung leisten will und kann.

Stabspapier stellt Aufgaben infrage
Bislang jedoch wurde diese Frage nie gestellt. Was Militärexperten über den Reformstau beim Heer seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 und dem EU-Beitritt 1995 kritisierten, interessierte nicht, solange die Militärmusik aufspielt. Aber selbst für die könnte bald das Geld fehlen. Denn die Schlüsse, die Entacher in dem Bericht, den er für den Evaluierungsbeirat der Bundesheer­reform verfasst hat, für die Zukunft des Heeres zieht, könnten dramatischer nicht sein. Einen ersten Eindruck davon, wie es um die Kampftauglichkeit von militärischem Gerät in Österreich bestellt ist, lieferte ­Entachers Stellvertreter, Generalleutnant Othmar Commenda, vergangene Woche im Verteidigungsausschuss. Die Einsatzbereitschaft der heimischen Panzer sei „lage­angepasst“, sagte Commenda vor Parlamentarieren: „55,3 Prozent der Kampfpanzer und 36,6 Prozent der Schützenpanzer sind aktuell einsatzbereit.“

Auch ohne Einsparungen in der Bredouille
Außerdem zwinge die neue budgetäre Situation das Bundesheer dazu, seine Reformziele zu justieren. Denn im Zuge der Einsparungsziele quer durch alle Ressorts muss Verteidigungsminister Norbert Darabos ab 2011 weitere 80 Millionen Euro einsparen, 2012 sind es dann sogar 129,5 Millio­nen Euro. Das Gesamtbudget des Heeres beträgt knapp über zwei Milliarden Euro jährlich, bis 2014 fallen jährlich 217 Millionen Euro für die Eurofighter-Raten­zahlung an. Doch bereits bevor die neuen Sparziele vor zwei Wochen bekannt wurden, haben Entacher, Commenda und Co in einem internen Papier festgehalten, welche Aufgaben das Heer in Zukunft nicht mehr erfüllen kann. Wenn es nicht mehr Geld gibt. Und das erhoffen sich die höchsten Militärs um Darabos offensichtlich dringend.

Nicht einmal Priorität 1 ist erfüllbar
Laut den „grundsätzlichen Überlegungen zu weiteren Entwicklungsmöglichkeiten aus der Sicht des Chef Generalstab“ beträgt der Sachaufwandsbedarf von 2010 bis 2019 zwischen 9,5 Milliarden Euro (Priorität 1) und 12,9 Milliarden Euro (Priorität 5). Nach den Berechnungen des Ministeriums wird das Budget für den Sachaufwand in diesen Jahren entweder 8,8 Milliarden Euro (wenn es einen Abschlagsersatz für die Eurofighter-Rate gibt) oder 8,3 Milliarden Euro ausmachen. Selbst im besten Fall klafft dann eine Lücke von einer Milliarde Euro. Außerdem reihen die Generäle nach Prioritäten. Priorität 1 ist der „Fähigkeitserhalt am unteren Ende“, was so viel heißt wie: keine Kampfeinsätze, sondern die reine Verwaltung und Versorgung der Truppen und Geräte. Priorität 5 wäre die „Erreichung der Zielstruktur“. Wenige Seiten später heißt es dann wörtlich: „Selbst der Bedarf der Priorität 1 ist in KEINER der präsentierten Budgetentwicklungsvarianten abdeckbar.“ Und: „Prioritäten 2–5 sind daher vorerst nicht weiter zu betrachten.“

Bauen auf 10-jährige Vorwarnzeit
Neben den Prioritäten zählt das Papier aber auch auf, wo die unterschiedlichen Aufgaben des Heeres liegen und wie gerüs­tet man für den Ernstfall ist. Und hier zeigt sich, dass das österreichische Bundesheer schon jetzt nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen. Denn über die Herausforderung „Militärische Landesverteidigung im Sinne territorialer Verteidigung“ machen sich die Generäle keine Illusionen und sagen klipp und klar: Diese Aufgabe ist nicht erfüllbar. Was aber auch nicht weiter verwundert, weil ­erstens die Eintrittswahrscheinlichkeit „gering“ ist und es zweitens „keine direkte Bedrohung“ gebe. Im Übrigen gilt folgende Verteidigungsdoktrin: „Weiterhin 10-jährige Vorwarnzeit“.

Experte ortet „Klima der Angst“
Der Militärexperte Gerhard Karner, ehemaliges Mitglied der Bundesheerreform-Kommission, ortet derzeit in den höchsten Stäben des Heeres ein „Klima der Angst“. Niemand wage sich mit Äußerungen über die Missstände im Heer an die Öffentlichkeit. Karner: „In Wahrheit muss die Politik endlich fest­legen, welche Form von Heer sie will. Denn so wird das Militär in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht, kaputtgespart und für sinnlose Assistenzeinsätze in Niederösterreich und im Burgenland politisch missbraucht.“ Daran wird sich aber vorerst nichts ändern. Minister Darabos, der den Evaluierungsbeirat selbst präsidierte, schreibt im offiziellen Schlussbericht zur weiteren Vorgangsweise: „Im Beirat wurde die ressortinterne Einschätzung des BMLVS hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise der noch offenen Empfehlungen dargestellt, jedoch im Detail nicht inhaltlich diskutiert.“ Markus Pühringer

Quelle: FORMAT – Österreichs Wochenmagazin für Wirtschaft&Geld

2 Gedanken zu “Mission impossible: Internes Geheimpapier enthüllt Kampfunfähigkeit des Bundesheeres

  1. Ob der im Format so bezeichnete Experte updated ist, darf bezweifelt werden. Dennoch: Dass es mit diesen Mitteln nicht möglich ist, konventionelle Wege weiterzugehen, würde wohl ein Blinder erkennen. Es ist ja nur noch eine kleine Gruppe vermeintlicher Positionseliten, die einfach abschottet – zum eigenen (Ohn)machterhalt wie zur wechselseitigen Versicherung ihrer Bedeutung.

    Man muss sich fragen, wie lange noch die Geduld des Steuerzahlers strapaziert wird, wenn angesichts einer behaupteten 10 – 15jährigen Vorwarnzeit 1,2 Milliarden Euro in „präsente Verbände“ und in Personalkosten gesteckt werden. Und das, bei lediglich unter 10.000 präsent einsetzbaren „Kampfsoldaten“ aber dafür riesigen Stäben und dem Verwaltungsapparat einer Großmacht. Nicht nur, um der Verfassung zu entsprechen muss angesichts mangelnder Bedrohung das Gebot der Stunde lauten: Transformation zur Miliz!

  2. Wie immer auch das Papier in die Öffentlichkeit gekommen ist: dass DIE Generäle Schönfärberei betreiben, kann man jetzt wohl nicht mehr sagen. Jetzt ist die Verantwortlichkeit der Politik wohl evident – – und natürlich die, der militärischen Erfüllungsgehilfen, sofern sie ihren Widerspruch nicht dokumentiert haben. Gehorchen müssen dann ja eh wieder alle. Oder sind wir schon im Bereich der Widerstandspflicht angekommen??

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