Darabos: Reform des Heeres endgültig gescheitert

Nicht einmal Geld für Panzerfahrten sei nunmehr vorhanden

Wien – Vor zwei Wochen hatte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) noch bemüht, die vom Finanzminister vorgegebenen Sparziele für sein Ressort herunterzuspielen. In der „Ministerweisung 219/2010“ vom 17. März stellte er dann aber klar, was das Sparprogramm wirklich bedeutet:  „Der durch das BMLVS aufzubringende Konsolidierungsbeitrag ist nicht mehr ausschließlich durch weitere Effizienz- und Effektivierungsmaßnahmen erzielbar, sondern erfordert erhebliche zusätzliche Maßnahmen. Die Reform BH 2010 ist damit in erheblichem Ausmaß betroffen, da allein ein Verschieben von konkreten Umsetzungsmaßnahmen auf Folgejahre nicht mehr ausreicht.“

Das heißt: Die Bundesheerreform ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, also gescheitert. Darabos verordnet daher ein Notprogramm für das Bundesheer: Dabei soll ein Augenmerk darauf gelegt werden, welche konkreten Einsätze dem Bundesheer wohl abverlangt werden: „Für Vorhaben mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit sind vorbereitende Maßnahmen auf den reinen Fähigkeitserhalt zu beschränken.“

Damit dreht Darabos den verfassungsmäßigen Auftrag des Bundesheeres mit einer einfachen Weisung um: Das Bundesheer hat nämlich die Aufgabe, die militärische Landesverteidigung sicherzustellen. Weil dieser militärische Ernstfall aber nicht so bald zu erwarten ist, soll weiter gespart werden – obwohl Experten schon vor 15 Jahren eingestanden haben, dass das Bundesheer einem Angriff nicht standhalten würde.

Tatsächlich wurden die Aufträge an die verringerte Bedrohung und die eingeschränkten Möglichkeiten angepasst. Dafür hat sich Österreich verpflichtet, Truppenteile für die internationalen Battle Groups der EU zur Verfügung zu stellen. Entsprechend höhere Militäranstrengungen werden auch vom Vertrag von Lissabon eingefordert. Österreich hat seine Meldung bisher nicht zurückgezogen – und hofft offenbar, dass keinErnstfall eintritt, bei dem Truppen entsendet werden müssten.

Im Verteidigungsministerium wird derzeit jedenfalls nach mehreren Szenarien geplant – zur Diskussion steht unter anderem, dass die Brigadekommanden, die für die Führung größerer Verbände notwendig sind, aufgelöst werden und die Truppen direkt den Militärkommanden unterstellt werden. Die Einsatzfähigkeit würde weiter sinken. Dabei sagen Truppenoffiziere, dass die schon jetzt wirksamen Sparmaßnahmen die Ausbildung untergraben: Ein Panzerbataillon mit 55 Leopard-Panzern darf diese Panzer pro Jahr nur insgesamt 5000 Kilometer fahren. Wie die Fahrsicherheit von Panzerfahrern aussieht, die ihr tonnenschweres Gerät weniger als 100 Kilometer pro Jahr fahren, wurde bisher nicht untersucht. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgaben, 27./28.3.2010)

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