Nr. 1/02/10 Offener Brief: Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft antwortet General Mag. Edmund Entacher

Sehr geehrter Herr General!

Gestatten Sie, dass ich auf Ihren offenen Brief  antworte.

Kernproblem ist, dass wir von zwei völlig verschiedenen Dingen reden. Sie sprechen davon, dass das Bundesheer momentan gestellte Aufgaben mit geringen Kräften er­füllt, ich weise auf Struktur- und Systemmängel hin, die die Einsatzbereitschaft des Heeres insgesamt betreffen.

Es wurde nie bestritten, dass das österreichische Bundesheer die im Augenblick an­stehenden Aufgaben sehr gut erfüllt.

Dass das Bundesheer über eine hervorragende international anerkannte Kaderaus­bildung verfügt, habe ich immer betont. Dass Kadersoldaten hervorragende Arbeit, zum Teil sogar mit modernstem Gerät, leisten, ist unbestritten.

1000 Soldaten im Ausland sind eine respektable Anzahl für einen Kleinstaat wie Österreich, bilden aber keine Armee. Die 800 Soldaten im Burgenland bilden erst recht keine Armee. Die beteiligten Grundwehrdiener fallen dabei zwei Monate von sechs Monaten für eine echte militärische Ausbildung aus und könnten mit dem­selben Recht auch im übrigen Österreich, wo die Kriminalitätsrate deutlich höher ist als im Burgenland, ihren Wächterdienst versehen. Diese fehlenden zwei Monate würden dringend in der Ausbildung zum Herstellen der Einsatzfähigkeit benötigt. Da die Grundwehrdiener zwei Monate für die waffengattungsspezifische Ausbildung ausfallen, sind es in Wahrheit einige Tausend, die für eine volle Ausbildung verloren gehen. In den ersten Jahren nach der „Wende“ war dieser sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz an der Ostgrenze sicher zu rechtfertigen. 20 Jahre nach der „Wende“ hat er angesichts des Aufwandes seinen Sinn und seine Rechtfertigung verloren.

Darüber hinaus bewegt sich die Ausbildung unserer Wehrpflichtigen bereits zu mehr als 50% im so genannten Systemerhalterbereich (Köche, Fahrer, Schreiber usw.). Diese bekommen nur eine sehr eingeschränkte militärische Grundausbildung. Systemerhalter sind zwar in jeder Armee absolut notwendig und wichtig, die Quote ist in Österreich aber aus verschiedenen Gründen, vor allem auch wegen der kurzen Dienstzeit von nur sechs Monaten, zu hoch. Sie könnte z.B. durch ein Überdenken der Tauglichkeitskriterien gesenkt werden.

Internationale Übungen wie in Norwegen sind zwar sinnvoll, betreffen aber regel­mäßig nur sehr kleine Kontingente an Kaderkräften. Bis zu 1000 Soldaten im Katastropheneinsatz bilden ebenfalls kein Heer.

Auslandseinsätze und Assistenzleistungen im Inland werden derzeit mit hohem Engagement erfüllt, darüber hinaus wird jedoch durch das Fehlen von einsatz­bereiten Milizsoldaten in den präsenten Verbänden und erst recht in den struktu­rierten Milizbataillonen eine militärische Einsatzbereitschaft nur höchst eingeschränkt erreicht, weil kurzfristig nicht mehr als 5.000 bis maximal 10.000 echte Soldaten auf­zubringen sind. Das ist weit von 55.000 einsatzbereiten, ausgebildeten, ausge­rüsteten und regelmäßig in Übungen erprobten Soldaten entfernt. Die stellen aber für den verfassungsmäßigen Auftrag zur Landesverteidigung die absolute Unter­grenze dar. In der Einwohnerzahl vergleichbare Staaten wie etwa Norwegen, Finn­land, Schweden oder Schweiz bringen ungleich mehr Soldaten auf, die regelmäßig üben. Die Notwendigkeit zu üben, gilt aber, wie im Sport und bei der Feuerwehr, für alle Lebensbereiche, in denen es auf Leistung ankommt. Wenn in Österreich von offi­zieller Seite immer wieder die Auslandseinsätze, die Katastropheneinsätze und Ähn­liches als Beweis dafür hervorgehoben werden, dass beim Bundesheer alles in Ordnung ist, wird der verfassungsmäßige Hauptauftrag der Landesverteidigung völlig ausgeblendet. Das Innenministerium hat seit Längerem erhoben, dass in Österreich rund 1200 Objekte „kritischer Infrastruktur“ (Kraftwerke, Umspannwerke, Schulen etc.) im Krisenfall zu sichern wären. Das wäre selbst mit 55.000 Mann nicht möglich. Ein Grund, warum andere Staaten die Heeresstärken nicht so weit herunterfahren wie Österreich.

Dr. Helmut Zilk hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bundesheerreform-kommission in seinem Vorwort zum Reformbericht ausgeführt, dass nach seiner Ein­schätzung mindestens rund 1% des Bruttoinlandsproduktes für das Heer aufge­wendet werden müsste, wenn alle Reformambitionen inklusive der teuren Aus­landseinsätze umgesetzt werden sollen. Das wären damals rund 800 Millionen Euro pro Jahr mehr gewesen als  das Jahresbudget des Bundesheeres ausmacht.

Meiner Einschätzung nach gehen derzeit mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr ab, um die wichtigsten Reformvorhaben, vor allem die Ambitionen im Bereich der Miliz, der Ausrüstung einschließlich der Sanitätsversorgung und der verstärkten Aus­landseinsätze, in die Tat umzusetzen. Dass die Finanzkrise diesem Anliegen ent­gegensteht, könnte eine Korrektur der Reformpläne erforderlich machen, darf aber nicht zu einer drastischen Reduktion der mit 55.000 Mann ohnehin sehr gering ange­setzten Heeresstärke führen.

Ein Heer, das den geforderten militärischen Schutz- und Hilfeauftrag erfüllen könnte, ist derzeit mangels Ausbildung der Mannschaften nicht gegeben. Aus den ständig präsenten Brigaden mit den gerade anwesenden und hiefür ausgebildeten Präsenz­dienern und den zehn selbständigen Milizbataillonen könnten nur dann ausreichend einsatzbereite Kampfsoldaten gewonnen werden, wenn wieder, wie in allen nennenswerten Armeen der Welt üblich, regelmäßig Volltruppenübungen stattfinden. Diese ausreichend ausgebildeten Soldaten sind nicht vorhanden, weil seit fünf Jahren keine Volltruppenübungen mehr stattfinden. Für eine interessierte Öffentlichkeit ist hiebei zu betonen, dass es genügen würde, nur eine relativ kleine Anzahl –  etwa 8% eines Jahrganges – für etwa 10 Jahre zu Übungen zu verpflichten. Diesen Miliz­soldaten müsste, wie wir schon des öfteren erörtert haben und die Österreichische Offiziersgesellschaft schon wiederholt gefordert hat, eine zusätzliche finanzielle Prämie geboten werden, wie sie für aktive Kadersoldaten selbstverständlich ist, wo­bei auch der Arbeitnehmerschutz und notwendige Anreize für die Arbeitgeber ent­sprechend zu regeln wären. Die zentrale Wichtigkeit dieses Anliegens ist auch daraus ersichtlich, dass mich die alle zwei Jahre tagende Delegiertenkonferenz der Österrei­chischen Offiziersgesellschaft  im November 2009 einstimmig beauftragt hat, nach­drücklich die Wiedereinführung der seit fünf Jahren ausgesetzten Volltruppen­übungen zu fordern. 

Sehr geehrter Herr General, für eine verkürzende Schlagzeilengestaltung in einer Zeitung bin ich weder zuständig noch verantwortlich. Diese Form der Bericht­erstattung ist systemimmanent und muss in einer Demokratie von allen Beteiligten ausgehalten werden. Positiv für mich ist, dass wir auf diese Weise vielleicht doch zu einer sehr wünschenswerten öffentlichen Diskussion der anstehenden staatspolitisch wichtigen Themen kommen.

Wir verfügen über sehr gutes Kader, aber nur mehr über sehr wenige ausgebildete und ausreichend geübte Mannschaften. Ein Heer besteht aber auch aus Mann­schaften und nicht nur aus Offizieren und Unteroffizieren. Je kleiner der Präsenzstand gehalten wird, desto wichtiger wird die Qualität der übungspflichtigen Reserven.

Wenn also von offizieller Seite immer wieder die Auslandseinsätze, die Katastrophen­einsätze und Ähnliches hervorgehoben werden, reden wir von zwei völlig verschie­denen Dingen. Das, was Sie anführen, dient einer beschränkten Aufgabenerfüllung, reicht aber wie bereits angeführt nie für die Landesverteidigung wie sie in unserer Bundes-Verfassung als Hauptaufgabe verankert ist. Abgesehen davon waren Voll­truppenübungen für Milizsoldaten auch immer wieder ein gewisser Anreiz, sich frei­willig für Auslandseinsätze zur Verfügung zustellen. Dieses „Rekrutierungsreservoir“ fällt derzeit auch für den dringend benötigten Unteroffiziersnachwuchs weg.

Und nun zum Bauaufwand. Heeresintern wird ein Investitionsbedarf von rund 2 Mrd Euro  gesehen. Ausgegeben werden aber derzeit pro Jahr nur 60 – 70 Mio Euro. In dieser Situation eine neue Kaserne zu bauen, statt vorrangig den bestehenden Sanierungsbedarf zu decken, kann zumindest hinterfragt werden.

Ich muss seit Monaten mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass nach Auffassung maßgebender Führungskräfte im Bundesheer beim österreichischen Bundesheer alles in allerbester Ordnung ist, auch wenn seit 5 Jahren keine Voll­truppenübungen stattfinden, das Heer auf nur mehr 5000 bis 10.000 sofort einsetz­bare Soldaten heruntergefahren wurde, viele Kasernen eine Schande für die Republik sind und unsere Grundwehrdiener zum Teil immer noch in 48-Mann-Schlafsälen hausen müssen.

Sehr geehrter Herr General, dieser Antwortbrief ist keine Kritik an Ihrer Person. Sie wissen, dass wir Sie in unserer großen Mehrheit sehr schätzen. Meine Aufgabe als Milizoffizier und gewählter Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft ist es jedoch, auf gravierende Mängel im System hinzuweisen, die in dieser Offenheit von aktiven Kameraden möglicher Weise nicht angesprochen werden können. Die Österreichische Offiziersgesellschaft steht dem Ernst der Lage entsprechend jederzeit für eine ausführliche Erörterung der anstehenden Probleme zur Verfügung.

                  

Mit vorzüglicher Hochachtung

Hptm Hofrat Dr. Eduard Paulus

Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

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